1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Inhalte, die auf der Internetseite www.Swapswipe.de bzw. von Swapswipe.de angeboten werden.
1.2 Swapswipe.de übernimmt keine Haftung für Angebote Dritter auf der Internetseite von Swapswipe.de.
2. Umfang und Gegenstand der Dienstleistungen
2.1 Swapswipe.de ermöglicht dem Auftraggeber, seine Dokumente online zu speichern, nach dem diese eingescannt worden sind. Swapswipe.de übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die selbst hochgeladenen Dokumente den Originalen entsprechen.
2.2 Swapswipe.de gewährleistet, dass keine von dem Auftraggeber auf den Servern von Swapswipe.de gespeicherten Daten verloren gehen, da angemessene Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.
2.3 Sofern Arbeiten am System ausgeführt werden müssen, kann es planmäßige und unplanmäßige Unterbrechungen geben. Hieraus ergeben sich keine Haftungsansprüche des Auftraggebers gegenüber Swapswipe.de.
2.4 Ein Anspruch des Auftraggebers in Hinsicht auf die Funktionalität der Webseiten von Swapswipe.de besteht nicht. Durch technische Störungen, wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Software – und/oder Hardwarefehler oder andere technische Fehler, können sich zeitweilige Nutzungsbeschränkungen ergeben. Swapswipe.de behält sich ebenso das Recht vor, Leistungen zeitweilig zu begrenzen, um z. B. Kapazitäten zu erweitern, um so die Integrität und Sicherheit der Server zu gewährleisten. Maßnahmen, die zu einer verbesserten Erbringung unserer Leistung führen, können die Funktionalität dieser Webseiten kurzzeitig beeinträchtigen. Hieraus ergeben sich keine Haftungsansprüche des Auftraggebers gegenüber Swapswipe.de.
3. Leistungsumfang/Preise
3.1 Alle Preise und den Leistungsumfang entnehmen Sie bitte aus der aktuellen Produktübersicht.
3.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus zwei Zahlungsvarianten zu wählen. Zur Verfügung stehen hierbei: Rechnung und Paypal.
Die
eingescannten Datensätze werden dem Kunden immer erst nach
Rechnungslegung und dem entsprechendem Zahlungseingang zur Verfügung
gestellt.
3.3 Nach Eingang eines Auftrags verschickt Swapswipe.de per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Bestellung (Auftragsbestätigung).
4. Auftragserteilung
4.1 Die auf der Webseite von Swapswipe.de präsentierten Leistungen sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar. Die unverbindlichen Angebote von Swapswipe.de stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch erst dann zustande, wenn Swapswipe.de die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt.
4.2 Ein wirksames Angebot können nur juristische oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen abgeben.
4.3 Der Auftraggeber muss namentlich vollständig mit Anschrift und – soweit vorhanden – E-Mail-Adresse genannt werden. Der Auftraggeber garantiert, dass der jeweilige Auftrag die Rechte Dritter nicht verletzt.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ist
der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB), steht ihm das Widerruf recht nach § 355 BGB zu. Sie können Ihre
Vertragserklärung dann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Swapswipe
Marian Bak
Möllentordamm 10
13597 Berlin
E-Mail: info@swapswipe.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass
Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn Swapswipe.de mit ausdrücklicher Zustimmung des
Auftraggebers mit den beauftragten Scanarbeiten vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat. Mit Anerkennung dieser AGB wird
ausdrücklich zugestimmt, dass Swapswipe.de vor Ablauf der Widerrufsfrist
mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und das Widerrufsrecht
erlischt.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Kündigung
6.1 Swapswipe.de kann einen Auftrag jederzeit kündigen oder einen Auftraggeber von der Inanspruchnahme dieser Website ausschließen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, denen zur Folge ein Auftraggeber wissentlich falsche Angaben macht, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt.
6.2 Eine Kündigung der von Swapswipe.de
angebotenen Leistungspakete insbesondere der Online-Datenspeicherung im
DMS (Daten Management System) von Eridian, sind jederzeit möglich. Ein
Anspruch auf teilweise oder gänzliche Rückzahlung der im Voraus
gestellten Gebühren für die Online-Datenspeicherung ist ausgeschlossen.
Die
Daten des Auftraggebers werden unabhängig vom gewählten Leistungspaket
für den Kunden nach Ablauf der Vertragslaufzeit für weitere zwei Monate
aufbewahrt (Vorhaltezeit). Danach wird der gesamte Zugangsbereich mit
allen persönlichen Daten gelöscht.
6.3 Die Kündigung kann per E-Mail an support@Swapswipe.de erfolgen, oder schriftlich an:
Swapswipe
Marian Bak
Möllentordamm 10
13597 Berlin
7. Rechte
7.1 Der Auftraggeber bestätigt mit der Akzeptanz der AGB im Besitz der notwendigen Rechte für die Digitalisierung zu sein.
7.2 Der Auftraggeber stellt Swapswipe.de in soweit von Ansprüchen Dritter frei.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Swapswipe.de haftet nicht für Schäden, die durch die Übermittlung falscher Angaben hervorgerufen werden.
8.2
Swapswipe.de und ihre Erfüllungsgehilfen haften, außer bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nur bei vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Handeln.
Soweit Swapswipe.de Schadensersatz zu
leisten hat, ist der Schadensersatzanspruch im Falle eines fahrlässigen
Handelns auf € 50.000 in jedem Einzelfall beschränkt.
8.3 Swapswipe.de verpflichtet sich, die Dokumente, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, sachgemäß zu behandeln und gegebenenfalls dem Auftraggeber, sofern er dies wünscht, zurückzugeben. In diesem Fall ist der Auftraggeber zur Kostenübernahme verpflichtet.
8.4 Swapswipe.de behandelt Dokumente/Bücher, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, sachgemäß, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaig mutmaßlich oder tatsächlich entstandene Schäden.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung
möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen
beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die
vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich
der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
10. Alle Bedingungen der Gegenseite werden abgelehnt, denen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
11. Der Gerichtsstand ist Berlin.
Stand: 01.10.2013